Dingolfing. MdL Eike Hallitzky hielt einen entsetzenden Bericht über die Landesbank Krise, verursacht durch die Politik der CSU. Gisela Floegel und Michael Krieger, Landtagskandidaten, stellten zusammen mit den Bezirkstagskandidaten Simone Voß und Michael Vogt ihre Wahlprogramme vor.

Seit geraumer Zeit füllt die Bayerische Landesbank die Schlagzeilen der Medien. Verluste und Rückstellungen in Milliardenhöhe haben die Geschäftspolitik, aber auch das Verhalten der Staatsregierung als Kontrolleur der Landesbank in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Nahezu täglich kommentieren die Medien den Untersuchungsausschuss, der im Landtag für Aufklärung sorgen soll.

MdL Eike Hallitzky ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der für alle staatlichen Beteiligungen Bayerns, also auch für die Bayerische Landesbank zuständig ist. Hallitzky gab einen Überblick über das komplizierte Geflecht der internationale Kapitalmarktkrise und darüber, wie die Landesbank, die zur einen Hälfte dem Freistaat (also den Steuerzahlern) und zur anderen Hälfte dem Verband der bayerischen Sparkassen (also letztlich den Kommunen) gehört, sich in diesem Geflecht verspekulierte.

Wer nun auf eine lautstarke Abrechnung mit Finanzminister Huber gewartet hatte, der musste vielleicht enttäuscht sein. Der Untersuchungsausschuss und die Frage der individuellen Schuldzuweisung an Finanzminister Huber wurden von Hallitzky allenfalls am Rande behandelt. Der Vortrag widmete sich mehr den zentralen fachlichen Punkten.

Seit dem Ende der Gewährträgerhaftung betätigt sich die BayernLB zunehmend als ganz normale Geschäftsbank. Ihr öffentlicher Auftrag als Bank der Sparkassen und Kommunen und als Bank zur Unterstützung bayerischer Unternehmen im Ausland macht mittlerweile weit weniger als 20% ihres Geschäfts aus. Stattdessen verlegt sie sich wie eine private Geschäftsbank zunehmend auch auf riskante Kapitalmarktgeschäfte im Ausland.

Im zweiten Teil erläuterte Hallitzky die Hintergründe der Subprimekrise. Bei dieser sei offenkundig geworden, dass die Landesbank mit ihren spekulativen Geschäften auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt überfordert war. Mangels eigener Kompetenz habe man sich blind auf die Rating-Agenturen verlassen. Laut Hallitzky, der den Rating-Agenturen ein äußerst schlechtes Zeugnis ausstellte, ein fahrlässiges Verhalten.

Wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden, weiß noch niemand. Eine vom Freistaat, dem Sparkassenverband und der Landesbank bereitgestellte Bürgschaft in Höhe von 6Mrd. Euro zeigt aber, um welche Summen es geht. „Und die Staatsregierung hat diese Entwicklung einerseits nach Kräften befördert, andererseits aber zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise kontrolliert. Kein Wunder, dass sie heute noch behauptet, sie wisse keinen einzigen Fehler.“ Die Opposition ist im Kontrollorgan, dem Verwaltungsrat, nicht vertreten.

Hallitzky machte sich auch Gedanken über die Zukunft der BayernLB als öffentlich-rechtlicher Bank. Für ihn ist eine Rückbesinnung auf den öffentlichen Auftrag notwendig. „Dazu braucht es aber nur noch eine, maximal zwei Landesbanken in Deutschland.“ Vor der Landtagswahl erwartet er nicht, dass bereits Konsequenzen aus der Krise der Landesbank gezogen werden. „Aber spätestens dann müssen Strukturen, Aufgaben und Kontrolle der Landesbank neu geregelt werden,“ so Hallitzky.

Gisela Floegel, Direktkandidatin für den Landtag, stellte in ihrem Konzept mehrere Schwerpunkte der Grünen Politik dar: Bildung, Verkehr und Atomkraft. „Wir brauchen kleinere Klassen, unbedingt! Die CSU macht Versprechnungen, die dann nicht gehalten werden. Die Grünen handeln!“, so Floegel über die Bildungspolitik der CSU. Ein Tempolimit würde sofort 9% der Kohlendioxidemissionen einsparen, jedoch hält auch hier die CSU an der Lobbypolitik fest. „Wir brauchen einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr statt Millionen für Straßenbau und Pendlersitze in Zügen statt Pendlerpauschale. Die Stammtischpolemik der CSU verführt die Bürgerinnen und Bürger an etwas zu glauben, was es nicht geben kann; man denke dabei nur an die 28 Milliarden Steuerentlastung ohne jegliche Gegenfinanzierung. Die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger auch entlasten, aber nur, wenn es eine sinnvolle und gute Gegenfinanzierung dazu gibt!“, so Floegel weiter. Zuletzt ging Floegel auf die „Renaissance der Atomkraft“ ein: „Die Union spricht davon, uns unabhängig vom Ausland zu machen, wenn wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Eine Frage an die Union: Wo in Deutschland bauen wir denn Uran ab, wir sind mit Atomkraft abhängig von Ausland, mit erneuerbaren Energien nicht!“ Zudem ist die Frage der Endlagerung weltweit nicht geklärt, Isar I und II, direkt vor unserer Haustür, liegt direkt in der Einflugschneise des Münchner Großflughafens und ist somit ein potentielles terroristisches Ziel, welches nicht dagegen gewappnet ist. „Die Union will auch noch eine dritte Start- und Landebahn bauen. Eine Einladung!“ Zum Schluss betonte Floegel, dass sie sich sehr darüber freut, dass ihre Politik seit 24 Jahren nun auch junge Menschen erreicht. Damit meinte sie den zweiten Kandidaten der Grünen für den Landtag: Michael Krieger.

Krieger hielt sich kurz, er betonte die Wichtigkeit von Sozialpolitik. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden oftmals auch bei uns im Stimmkreis gnadenlos ausgenutzt. „Oftmals werden Mitarbeiter mit der Empfehlung zu einer bestimmten Leihfirma zu gehen entlassen um dann einen Tag später doch wieder in der gleichen Firma zu stehen, die gleiche Arbeit zu machen und nur noch die Hälfte des Lohnes zu erhalten. Ein Skandal, der seines gleichen sucht!“ Krieger will im Wahlkampf den Fokus seiner Politik auf die sozial Schwächeren lenken. „Es wird von arbeitssuchenden Jugendlichen mit schlechtem Schulabschluss bis hin zu Altersarmut gehen.“ Krieger will vor allem als junger Erwachsener in der Sozialpolitik ansetzten, da dieses Thema viele junge Menschen interessiert. Krieger stellte dann auch die Internetseite der beiden Landtagskandidaten www.jungunderfahren.de vor. Ab kommender Woche wird die Seite online gehen.

Simone Voß, Kandidatin für den Bezirkstag stellte die Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfprogramms. „Wir brauchen den Aufbau von rhythmisierten Ganztagsschulen und kleinere Klassen. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Entlastung der Schulverwaltung und flächendeckend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“ Bildung muss bezahlbar, wenn nicht gar kostenlos sein. Vor allem Familien mit geringen Einkommen und mehreren Kindern, Arbeitslose und Alleinerziehende können sich die hohen Kosten verursacht durch Literatur, Schulsachen, Schulfahrten und Instrumente oftmals nicht leisten. Hinzu kommet dann noch die schlechte Schülerbeförderung auch hier bei uns im Stimmkreis, „manche Kinder warte bis zu zwei Stunde auf dem Bus nach Hause, müssen dann noch bis zu drei Kilometer zu Fuß gehen und dann sollen sie auch noch eine Unmenge an Hausaufgaben erledigen. Kinder stehen dadurch so sehr unter Stress, gefördert auch noch durch die frühe Selektierung nach der vierten Klasse, dass es nicht verwunderlich ist, warum Bayern nur 20% Abiturienten hat! Ein Land ohne Rohstoffe, wie Deutschland, kann und muss auf die Bildung setzten.“ Das Ziel von Voß ist es, ein kostenloses Mittagessen anzubieten, effektiverer Unterricht und eine gute Schülerbeförderung. „Dazu brauchen wir gar nicht mehr Geld, wir müssen die vorhandenen Mittel nur besser einsetzten. Die Grünen stellen dabei das mit Abstand beste Konzept vor.“

 Der Direktkandidat für den Bezirkstag, Michael Vogt aus Aham, erläuterte die Aufgaben dieses Parlaments. Interessant sei, meinte er dabei, dass der Bezirk auch Betreiber eines 400 km langen Leitungsnetzes für Erdgas sei. Hier wäre zu prüfen, inwieweit man auch Biogas einspeisen und direkt zu den Endverbrauchern bringen könne. Das würde die Energieeffizienz erhöhen. Seine Kompetenzen für den auch Sozialparlament genannten Bezirkstag sah Vogt in langjähriger Erfahrung als Kreisrat und zudem habe er ein Einser-Diplom in Psychologie. "Ich werde mich auch inhaltlich um die psychiatrische Betreuung hilfsbedürftiger Menschen kümmern", meinte er. 

In diesem Sinne: Zeit wird’s!